Allgemeine Geschäftsbedingungen – Denon-Webshop

Inhaltsangabe:

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen
Artikel 2 - Unternehmensdaten
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
Artikel 8 - Ausübung und Kosten des Widerrufsrechts des Verbrauchers
Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers im Falle des Widerrufs
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 - Der Preis
Artikel 12 - Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie
Artikel 13 - Lieferung und Leistung
Artikel 14 - Laufzeitgeschäfte: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Artikel 15 - Zahlung
Artikel 16 - Beschwerderegelung
Artikel 17 - Rechtsstreitigkeiten

 

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen

IIn diesen Geschäftsbedingungen gelten folgende Definitionen:

  1. Ergänzender Vertrag: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Rahmen eines Fernvertrags erwirbt und diese Güter, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einer dritten Partei auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
  2. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht geltend machen kann;
  3. Verbraucher: die natürliche Person, die keinen Handel treibt oder eine Betriebs-, Handwerks- oder Berufsaktivität ausübt;
  4. Tag: Kalendertag;
  5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erzeugt und geliefert werden;
  6. Laufzeitvertrag: ein Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum zum Gegenstand hat;;
  7. Dauerhafte Datenträger: jedes Medium – darunter auch E-Mail –, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich sind und eine unveränderte Wiedergabe dieser Informationen möglich ist;
  8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
  9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte, (Zugriff auf) digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen auf Abstand anbietet;
  10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich eine oder mehrere Techniken für die Fernkommunikation verwendet werden;
  11. Musterformular für den Widerruf: das europäische Musterformular für den Widerruf gemäß Anhang I zu diesen Bedingungen. Hat der Verbraucher hinsichtlich seiner Bestellung kein Widerrufsrecht, braucht Anhang I nicht zur Verfügung gestellt zu werden;
  12. Technologie für die Fernkommunikation: Mittel, die zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden können, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammengekommen sind.

 

Artikel 2 – Unternehmensdaten

Wir sind die 10XCREW B.V. (‘Unternehmer’). Wir verwalten den Webshop für unseren Partner, die D&M Europe B.V., die unter dem Namen Denon handelt. 10XCREW ist für die Abwicklung der Bestellungen über checkout.denon.com verantwortlich. Auftragsdetails zu Bestellungen, die über checkout.denon.com eingehen, werden zu Servicezwecken an die D&M Europe B.V. übermittelt. Ohne die ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers werden keine Kundendaten zu kommerziellen Zwecken an die D&M Europe B.V. übermittelt.

Unsere Geschäftsadresse lautet:
Schillingweg 41
2153 PL Nieuw-Vennep
Niederlande


Unser Büro befindet sich in der:
Don Boscostraat 4
5611 KW Eindhoven
Niederlande

Sie erreichen uns wie folgt:

E-Mail-Adresse:
[email protected]

Telephone numbers :
00800-43674357 wochentags von 9.00 bis 17.00 Uhr

Unsere formalen Unternehmensdaten: 

Handelsregisternummer: 66388554

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL856528493B01

 

Artikel 3 - Anwendbarkeit

  1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher.
  2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird der Text dieser Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Sollte dies nach billigem Ermessen nicht möglich sein, gibt der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags an, wie die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können sind und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers möglichst zeitnah kostenlos zugesandt werden.
  3. Abweichend vom vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags kann der Wortlaut dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zugänglich gemacht werden, dass er vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Sollte dies nach billigem Ermessen nicht möglich sein, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege zurate gezogen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise möglichst zeitnah kostenlos zugesandt werden.
  4. Finden zusätzlich zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen Anwendung, gelten der zweite und der dritte Absatz entsprechend, und im Falle widersprüchlicher Bedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

 

    Artikel 4 - Das Angebot

    1. Sollte ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer haben oder an Bedingungen geknüpft sein, ist dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
    2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist so detailliert, dass der Verbraucher das Angebot ordnungsgemäß beurteilen kann. Vom Unternehmer gegebenenfalls verwendete Bilder sind eine wahre Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht verbindlich.
    3. Jedes Angebot enthält entsprechende Informationen, die dem Verbraucher verdeutlichen, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

     

    Artikel 5 - Der Vertrag

    1. Der Vertrag wird vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Einhaltung der dort festgelegten Bedingungen geschlossen.
    2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer den Eingang der Annahme des Angebots unverzüglich auf elektronischem Wege. Solange der Eingang dieser Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten.
    3. Wird der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Datenübertragung zu schützen und eine sichere Webumgebung zu gewährleisten. Wenn dem Verbraucher die Möglichkeit zur elektronischen Zahlung geboten wird, implementiert der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen.
    4. Der Unternehmer kann sich innerhalb rechtlicher Rahmenbedingungen darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen und alle für den verantwortlichen Abschluss des Fernabsatzvertrags relevanten Voraussetzungen und Faktoren erfüllen kann. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung gute Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, so ist er berechtigt, eine Bestellung oder eine Anfrage abzulehnen oder an die Vertragserfüllung besondere Bedingungen zu knüpfen.
    5. Der Unternehmer teilt dem Verbraucher die folgenden Informationen spätestens bei der Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte schriftlich oder auf eine andere Weise mit, die es ihm ermöglicht, die Informationen auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich zu speichern:
      1. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
      2. die Bedingungen und die Art und Weise, unter denen bzw. auf die der Verbraucher das Widerrufsrecht geltend machen oder eine klare Aussage über den Ausschluss des Widerrufsrechts erhalten kann;
      3. Informationen zu Garantien und Service nach dem Kauf;
      4. den Preis einschließlich aller Steuern auf das Produkt, die Dienstleistung oder die digitalen Inhalte, gegebenenfalls die Kosten der Lieferung und die Art der Zahlung, Lieferung oder Erfüllung des Fernabsatzvertrags;
      5. die Voraussetzungen für die Beendigung des Vertrags, sofern die Vertragslaufzeit länger als ein Jahr beträgt oder unbefristet ist;
      6. sofern der Verbraucher ein Widerrufsrecht geltend machen kann, das Musterformular für den Widerruf.
    6. Im Falle eines Laufzeitgeschäfts findet die Bestimmung im vorherigen Absatz lediglich auf die erste Lieferung Anwendung.

     

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Bei Produkten:

    1. Der Verbraucher kann von einem Vertrag über den Kauf eines Produkts für einen Zeitraum von mindestens 30 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, der Verbraucher ist jedoch nicht verpflichtet, seine Gründe anzugeben.
    2. Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher im Voraus benannter Dritter, der nicht der Spediteur ist, das Produkt erhalten hat, oder:
      1. wenn der Verbraucher mehrere Produkte zusammen bestellt hat: am Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang klar informiert hat, eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen;
      2. wenn die Lieferung eines Produkts aus verschiedenen Sendungen oder Teilen besteht: am Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;
      3. bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: am Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

       

Bei Diensten und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert wurden:

    1. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert wurden, innerhalb von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, der Verbraucher ist jedoch nicht verpflichtet, seine Gründe anzugeben.
    2. Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach Vertragsabschluss.

     

Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert wurden, im Falle einer nicht erfolgten Information über das Widerrufsrecht:

    1. Hat der Unternehmer dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zum Widerrufsrecht oder das Musterformular für den Widerruf übermittelt, endet die Bedenkzeit im Sinne der vorstehenden Absätze dieses Artikels zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen Bedenkzeit.
    2. Sollte der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen im Sinne des vorstehenden Absatzes nicht innerhalb von zwölf Monaten nach dem Eingangsdatum der ursprünglichen Bedenkzeit erteilt haben, endet die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

     

Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit

  1. Während der Bedenkzeit behandelt der Verbraucher das Produkt und die Verpackung mit größter Sorgfalt. Er packt das Produkt nur soweit aus bzw. benutzt es nur in dem Maße, wie es erforderlich ist, um die Art, die Eigenschaften und die Funktion des Produkts festzustellen. Ausgangspunkt dabei ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und inspizieren darf, wie es ihm in einem Geschäft erlaubt wäre.
  2. Der Verbraucher haftet alleine für eine Wertminderung des Produkts, die sich aus einem Umgang mit dem Produkt ergibt, der über die zulässige Handhabung im Sinne von Absatz 1 hinausgeht.
  3. Der Verbraucher haftet nicht für die Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zum Widerrufsrecht vor oder nach Vertragsabschluss erteilt hat.

 

Artikel 8 - Ausübung und Kosten des Widerrufsrechts des Verbrauchers

  1. Sollte der Verbraucher sein Widerrufsrecht geltend machen, hat er den Unternehmer innerhalb der Bedenkzeit anhand des Musterformulars für den Widerruf oder auf andere Weise unmissverständlich in Kenntnis zu setzen.
  2. Der Verbraucher schickt das Produkt möglichst zeitnah, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Inkenntnissetzung, zurück oder gibt dies beim Unternehmer oder einem Bevollmächtigen des Unternehmers ab. Sollte der Unternehmer angeboten haben, das Produkt selbst abzuholen, ist dies nicht erforderlich. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Bedenkzeit zurücksendet.
  3. Der Verbraucher schickt das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen – sofern nach billigem Ermessen möglich – in originalem Zustand und originaler Verpackung sowie gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Händlers zurück.
  4. Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
  5. Für die Rücksendung von Produkten stellt Denon ein Rücksendeetikett zur Verfügung. Sollte der Verbraucher die Produkte ohne vorherige Mitteilung zurückschicken oder sich für eine alternative Versandart entscheiden, gehen die Kosten zulasten des Verbrauchers und das Recht auf eine Vergütung oder Entschädigung erlischt.
  6. Macht der Verbraucher sein Widerrufsrecht geltend, nachdem er zuvor ausdrücklich darum gebeten hat, dass bereits während der Bedenkzeit mit der Erbringung der Dienstleistungen begonnen wird, schuldet er dem Unternehmer einen Betrag, der im Verhältnis zu dem Teil der Vertragsverpflichtungen, die der Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erfüllt hat, im Vergleich zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung steht.
  7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung der Dienstleistungen, wenn:
    1. der Unternehmer dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zum Widerrufsrecht, zur Kostenerstattung bei einem Widerruf oder das Musterformular für den Widerruf übermittelt hat, oder
    2. der Verbraucher nicht ausdrücklich darum gebeten hat, dass bereits während der Bedenkzeit mit der Erbringung der Dienstleistungen begonnen wird.
  8. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, wenn:
    1. er vor der Bereitstellung der digitalen Inhalte nicht ausdrücklich zugestimmt hat, dass vor Ablauf der Bedenkzeit mit der Vertragserfüllung begonnen wird;
    2. er nicht anerkannt hat, sein Widerrufsrecht durch die Erteilung seiner Zustimmung zu verlieren, oder
    3. der Unternehmer es versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
  9. Macht der Verbraucher sein Widerrufsrecht geltend, werden alle Zusatzverträge von Rechts wegen aufgelöst.

     

    Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers im Falle des Widerrufs

    1. Sollte der Unternehmer dem Verbraucher die Mitteilung seines Widerrufs auf elektronische Weise ermöglichen, schickt er ihm nach Eingang dieser Mitteilung umgehend eine Empfangsbestätigung.
    2. Der Unternehmer vergütet alle Zahlungen des Verbrauchers unverzüglich, jedoch innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher den Widerruf mitteilt. Eine Rückerstattung erfolgt nach Rücksendung des Produkts oder bis der Verbraucher nachweist, dass das Produkt zurückgesandt wurde, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst eintritt.
    3. Der Unternehmer verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher genutzt hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Zahlungsmethode zu. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher kostenlos.
    4. Hat der Verbraucher eine teurere Liefermethode als die billigste Standardlieferung gewählt, braucht der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht zu erstatten.

     

    Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts

    Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur dann, wenn er dies deutlich beim Angebot, jedenfalls rechtzeitig vor Vertragsschluss, mitgeteilt hat:

    1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
    2. Verträge, die während einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden. Mit öffentlicher Versteigerung wird eine Verkaufsmethode bezeichnet, bei der dem Verbraucher, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit bekommt, persönlich bei der Versteigerung unter der Leitung eines Auktionators anwesend zu sein, vom Unternehmer Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen angeboten werden und bei welcher der erfolgreiche Bieter zur Abnahme der Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen verpflichtet ist;
    3. Dienstleistungsverträge nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:
      1. mit der Erbringung nach ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde; und
      2. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
    4. Pauschalreisen im Sinne von Artikel 500 Buch 7 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BW) und Personenbeförderungsvereinbarungen;
    5. Dienstleistungsverträge für die Zurverfügungstellung einer Unterkunft, sofern im Vertrag ein bestimmtes Datum oder eine bestimmte Ausführungsdauer genannt wird, und hinsichtlich anderer Dienstleistungen als für Wohnzwecke, Frachttransporte, Autovermietungen und Verpflegung;
    6. Verträge über Freizeitaktivitäten, sofern im Vertrag das Abkommen ein bestimmtes Datum oder eine bestimmte Ausführungsdauer genannt wird;
    7. Nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellte Produkte, die nicht vorgefertigt wurden und die auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt wurden, oder die deutlich für eine spezifische Person bestimmt sind;
    8. Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
    9. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rücksendung geeignet sind und deren Siegel nach der Lieferung entfernt wurde;
    10. Produkte, die nach der Lieferung ihrem Wesen nach untrennbar mit anderen Produkten vermischt wurden;
    11. Alkoholische Getränke, deren Preis beim Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen außerhalb des Marktes abhängt, auf den der Unternehmer keinen Einfluss hat;
    12. Versiegelte Audio-, Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Siegel nach der Lieferung entfernt wurde;
    13. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements;
    14. Die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger erfolgt, jedoch nur, wenn:
      1. mit der Erbringung nach ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde; und
      2. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht hiermit verliert.

 

Artikel 11 - Der Preis

  1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, vorbehaltlich Preisänderungen infolge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
  2. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Die Tatsache, dass die gegebenenfalls genannten Preise Schwankungen unterliegen und sich als Richtpreise verstehen, wird im Angebot mitgeteilt.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, sofern sie auf gesetzliche Regelungen oder Bestimmungen zurückzuführen sind.
  4. Preiserhöhungen nach dem dritten Monat nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies ausgehandelt hat und:
    1. diese aufgrund gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen erfolgen oder
    2. der Verbraucher das Recht hat, zum Tag, ab dem die Preiserhöhung gilt, vom Vertrag zurückzutreten.
  5. Die im Angebot für Produkte und Dienstleistungen aufgeführten Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.

 

Artikel 12 - Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie

  1. Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern dies vereinbart wurde, gewährleistet der Unternehmer ferner, dass das Produkt sich für einen anderen als den gewöhnlichen Gebrauch eignet.
  2. Eine vom Unternehmer, seinem Zulieferer, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie schränkt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher kraft des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, falls dieser seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat, in keinem Fall ein.
  3. Eine zusätzliche Garantie ist jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Herstellers oder Importeurs, bei der er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das hinausgehen, wozu er gesetzlich verpflichtet ist, wenn er seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.

 

Artikel 13 - Lieferung und Leistung

  1. Der Unternehmer lässt bei der Entgegennahme und Durchführung von Produktbestellungen sowie bei der Beurteilung von Dienstleistungsanfragen größte Sorgfalt walten.
  2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
  3. Ohne die Vereinbarung einer anderen Lieferfrist führt der Unternehmer angenommene Aufträge unter Berücksichtigung von Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der gebotenen Dringlichkeit, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen aus. Sollte sich die Lieferung verzögern oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Auftragserteilung diesbezüglich in Kenntnis gesetzt. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen und gegebenenfalls einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen.
  4. Nach der Vertragsauflösung kraft des vorstehenden Artikels zahlt der Unternehmer dem Verbraucher den gezahlten Betrag umgehend zurück.
  5. Ohne ausdrücklich anders lautende Vereinbarung liegt das Risiko der Beschädigung und/oder des Verschwindens von Produkten bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einem vorab ernannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter beim Unternehmer.

 

Artikel 14 - Laufzeitgeschäfte: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Kündigung:

  1. Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen geschlossen wurde, unter Berücksichtigung der vereinbarten Kündigungsregeln sowie einer Kündigungsfrist von höchstens zwölf Monaten jederzeit kündigen.
  2. Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen geschlossen wurde, am Ende der Vertragslaufzeit unter Berücksichtigung der vereinbarten Kündigungsregeln sowie einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat jederzeit kündigen.
  3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
    1. jederzeit beenden, ohne auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder nach einer bestimmten Frist beschränkt zu sein;
    2. zumindest in der gleichen Weise kündigen, auf die sie von ihm abgeschlossen wurden;
    3. jederzeit mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst ausgehandelt hat.

 

Artikel 15 - Zahlung

  1. Ohne anders lautende vertragliche Bestimmung oder ergänzende Bedingungen sind die vom Verbraucher zu zahlenden Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit oder – in Ermangelung einer Bedenkzeit – innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss zu begleichen. Im Falle eines Dienstleistungsvertrags beginnt diese Frist.
  2. Der Verbraucher ist dazu verpflichtet, dem Unternehmer Unrichtigkeiten in mitgeteilten oder genannten Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen.
  3. Sollte der Verbraucher seiner bzw. seinen Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig nachkommen, schuldet er, nachdem er vom Unternehmer auf die zu späte Bezahlung hingewiesen wurde und der Unternehmer ihm eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, nach dem Ausbleiben der Zahlung innerhalb dieser 14-tägigen Frist die gesetzlichen Zinsen für den noch fälligen Betrag und der Unternehmer ist dazu berechtigt, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15 % für ausstehende Beträge bis 2.500,- €; 10 % für die darauf folgenden 2.500,- € und 5 % für die folgenden 5.000,- € mit einem Minimum von 40,- €. Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

 

Artikel 16 - Beschwerderegelung

  1. Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gegebenes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde entsprechend.
  2. Beschwerden hinsichtlich der Vertragserfüllung sind innerhalb einer angemessenen Zeit, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und deutlich beschrieben beim Unternehmer einzureichen.
  3. Beschwerden, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb von 14 Tagen nach dem Eingangsdatum beantwortet. Ist für eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit erforderlich, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einer ungefähren Angabe, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
  4. Der Verbraucher hat dem Unternehmer in jedem Fall vier Wochen Zeit zu geben, um eine einvernehmliche Lösung für die Beschwerde zu finden. Nach dieser Frist entsteht eine Rechtsstreitigkeit, auf die das Streitbeilegungsverfahren Anwendung findet.

 

Artikel 17 - Rechtsstreitigkeiten

  1. Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Geschäftsbedingungen anwendbar sind, unterliegen ausschließlich niederländischem Recht.